Dokument Überblick über den steuerlichen Rechtsschutz

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NWB Nr. 48 vom 26.11.2001 Seite 3975 Fach 2 Seite 7721

Überblick über den steuerlichen Rechtsschutz

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Bernd Urban, Steuerberater, Karlsruhe, Lehrbeauftragter an der FH Worms

- Mit Prüfschema für das außergerichtliche und gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren -

Im steuerlichen Massenverfahren verlassen Millionen Steuerbescheide und sonstige Verwaltungsakte jährlich die Finanzbehörden. Hierbei sind naturgemäß Flüchtigkeiten nicht auszuschließen. Aufgrund des komplizierten, weithin unsystematischen Steuerrechts wächst aber auch die Rechtsunsicherheit, und kritisches Rechtsbewusstsein tut sein Übriges, um steuerlichen Rechtsschutz zu suchen. Nachfolgend wird dieser Rechtsschutz im Überblick mit Prüfschema zur Vermeidung von Verfahrensfehlern dargestellt.

I. Überblick über die Rechtsbehelfe im weitesten Sinne

Nicht in der AO oder FGO geregelt sind die in Art. 17 GG vorgesehenen nicht förmlichen Rechtsbehelfe, d. h. die Möglichkeit, sich schriftlich an die zuständigen Stellen und/oder an die Volksvertretung (Petition) zu wenden (vgl. z. B. Vahle, NWB F. 29 S. 1033 f.).

In jedem demokratischen Rechtsstaat sind die Rechte und Pflichten seiner Staatsbürger einerseits und die Befugnisse der Verwaltung andererseits gesetzlich geregelt (vgl. z. B. § 85 Satz 1 AO). Um den Bürgern die Möglichkeit der Überprüfung zu geben, ob eigene Rechte verletzt o...

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