Dokument Sächsisches FG v. 14.11.2018 - 2 K 1265/18

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Sächsisches FG  v. - 2 K 1265/18

Gesetze: HGB § 128, HGB § 131 Abs. 3, HGB § 145, HGB § 161 Abs. 2, HGB § 164, AO § 191 Abs. 1 S. 1

Fortfall des einzigen Komplementärs einer KG

automatische Umwandlung in eine OHG, wenn weder die Liquidation durch die verbliebenen Gesellschafter nachhaltig betrieben noch ein neuer Komplementär aufgenommen wird

unbeschränkte Gesellschafterhaftung für bestehende und neu entstehende Gesellschaftsschulden

Leitsatz

1. Der Fortfall des einzigen Komplementärs (hier durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen) führt – außer bei einer zweigliedrigen Gesellschaft – grundsätzlich zur Auflösung der KG, da diese ohne ihren allein vertretungsberechtigten Gesellschafter das Handelsgewerbe nicht fortführen kann. Die aufgelöste Gesellschaft ist zu liquidieren.

2. Betreiben die verbleibenden Kommanditisten die Liquidation nicht nachhaltig und nehmen sie auch keinen neuen Komplementär auf, wandelt sich die Gesellschaft kraft Rechtsformzwangs automatisch in eine OHG um, mit der Folge der zwingenden und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter für alle entstandenen und neu entstehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten.

3. Die Rechtsprechung des BGH (Urteile v , II ZR 10/50, NJW 1951 S. 650, und vom , II ZR 255/93, DStR 1995 S. 1515), wonach die Abwicklung einer aufgelösten OHG bzw. einer aufgelösten GbR im Einverständnis aller Gesellschafter für absehbare Zeit aufgeschoben werden kann, wenn für den Aufschub ein verständiger Grund gegeben ist, und die aufgelöste Gesellschaft während dieser Zeit ihre werbenden Geschäfte fortführen kann, ist auf den Fall einer in Liquidation befindlichen KG nicht übertragbar.

Fundstelle(n):
QAAAH-10554

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