BFH  - X R 33/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Altersvorsorgezulage; Grenzgänger; Treu und Glauben

Rechtsfrage

Hat der in Österreich arbeitenden Grenzpendler für einen vor dem mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrag aufgrund der Vertrauensschutzregelung Anspruch auf Altersvorsorgezulage 2011, obwohl er trotz unmittelbarer Zulageberechtigung nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet hat, weil dieser ursprünglich mit der Anbieterin 1 abgeschlossene Vertrag in einem nach der Gesetzesänderung mit der Anbieterin 2 abgeschlossenen und bedienten Vertrag lediglich fortgesetzt wurde?

Kommt eine Zulagegewährung aufgrund mittelbarer Zulageberechtigung des Grenzpendlers im Hinblick auf eine unmittelbare Zulageberechtigung seiner Ehefrau in Betracht, obwohl der Grenzpendler aufgrund des mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrags die unmittelbare Zulageberechtigung selbst erfüllt?

Gesetze: EStG § 10a Abs 1, EStG § 82, EStG § 79, EStG § 86, EStG § 52 Abs 24c

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
NAAAH-10302

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