BFH  - VII R 61/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bedingung; Duldungsbescheid; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsfrage

Müssen sowohl ein Duldungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung, denen Steuerrückstände aus teilweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzungen zu Grunde lagen, eine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten, und führen deren Fehlen sowie die fehlende Begründung für Nichtaufnahme dazu, dass der Duldungsbescheid formell vollumfänglich rechtswidrig ist?

Gesetze: AO § 191 Abs 1 S 2, AO § 164, AnfG § 3, AnfG § 14

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
OAAAH-10290

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