Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 61/18 - erledigt.

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BFH  - VII R 61/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 191 Abs 1 S 2, AO § 164, AnfG § 3, AnfG § 14

Rechtsfrage

Müssen sowohl ein Duldungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung, denen Steuerrückstände aus teilweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzungen zu Grunde lagen, eine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten, und führen deren Fehlen sowie die fehlende Begründung für Nichtaufnahme dazu, dass der Duldungsbescheid formell vollumfänglich rechtswidrig ist?

Bedingung; Duldungsbescheid; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung

Fundstelle(n):
OAAAH-10290

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