BFH  - V R 4/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Kreditkarte; Margenbesteuerung; Reiseleistung; Steuerfreiheit; Vorsteuerabzug

Rechtsfrage

1. Unterliegen Zubringerleistungen, die die Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an Privatpersonen erbringt, der Margenbesteuerung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG und ist damit der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen gemäß § 25 Abs. 4 UStG ausgeschlossen?

2. Unterliegen Zubringerleistungen, die die Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an andere Unternehmer erbringt, der Regelbesteuerung und ist damit der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen zulässig?

3. Sind sog. Processing-Leistungen für Kreditkartenumsätze einer Organgesellschaft der Klägerin im Rahmen des Zahlungsverkehrs mit Kreditkarten gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umsatzsteuerbefreit?

Gesetze: UStG § 25 Abs 1 S 5, UStG § 25 Abs 4, UStG § 4 Nr 8 Buchst d, UStG § 15 Abs 1 Nr 1, UStG § 12 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
JAAAH-10283

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