BFH  - II R 19/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Grunderwerbsteuer; Steuerfreiheit; Umwandlung; Unternehmen; Verschmelzung

Rechtsfrage

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln?

Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 (II R 63/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom entschieden hat.

Gesetze: GrEStG § 6a, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3, UStG § 2 Abs 1, UmwG § 1 Abs 1 Nr 1, UmwG § 3 Abs 2 Nr 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
ZAAAH-10269

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