Verfahrensverlauf | BFH - II R 16/19 - erledigt.

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BFH - II R 16/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 6a, GrEStG § 6a S 1, GrEStG § 6a S 4, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3

Rechtsfrage

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:

Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?

Das Verfahren II R 36/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 16/19 (II R 36/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.