BFH  - II R 15/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Grunderwerbsteuer; Privatvermögen; Steuerfreiheit; Verschmelzung

Rechtsfrage

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen?

Werden "Herrschende Rechtsträger", die keine Unternehmer sind, weil sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG nicht erfüllen, von der Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht erfasst?

Das Verfahren II R 50/13 war durch Beschluss vom ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 15/19 (II R 50/13) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom entschieden hat.

Gesetze: GrEStG § 6a, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3, UmwG § 3 Abs 2 Nr 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2019): GrE

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
LAAAH-10265

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