Dokument Sofortige Prüfungspflicht des Finanzamts auf Unterschriftsmängel bei Investitionszulage-Anträgen?

Preis: € 2,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 6 vom 07.02.2000 Seite 411 Fach 2 Seite 7297

Sofortige Prüfungspflicht des Finanzamts auf Unterschriftsmängel bei Investitionszulage-Anträgen?

von Richter am Thüringer FG Gunnar Skerhut, Gotha

Wer eine InvZ beantragt, muß eine Reihe von formellen Erfordernissen beachten, damit sein Antrag Erfolg haben kann. Hierzu zählen neben der Verwendung des richtigen Antragsvordrucks (vgl. hierzu BFH-Urt. v. 16. 7. 1997, BStBl 1998 II S. 31; FG Berlin, rkr. Urt. v. 18. 12. 1992, EFG 1993 S. 684; Thüringer FG, Urt. v. 12. 6. 1996 - I 174/95) die fristgemäß anzubringende eigenhändige Unterschrift des Anspruchsberechtigten (BFH-Urt. v. 17. 12. 1998, BStBl 1999 II S. 313). Allein dieser scheinbar so einfache Punkt wirft in der Praxis eine Reihe von Problemen auf, vor allem, wenn sich dieser Mangel erst nach Jahren, möglicherweise erst im - wegen materieller Fragen angestrengten - Klageverfahren herausstellt. Im Fall des FG Brandenburg (Urt. v. 1. 6. 1999, EFG 1999 S. 915; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 31/99) unterzeichnete nicht der Geschäftsführer, sondern die Prokuristin der Klin. Sie tat dies mit einem deutlich sichtbaren Zusatz ”ppa”. Das FG sah hierin einen ”offensichtlichen Unterschriftsmangel” und gewährte, da das FA diesen Fehler jahrelang trotz mehrfacher Sonderprüfungen und Nachschau im Betrieb der Klin. nicht beanstandet hatte, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen