Dokument Das Recht auf Akteneinsicht

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NWB Nr. 34 vom 23.08.1999 Seite 3101 Fach 2 Seite 7195

Das Recht auf Akteneinsicht

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Bernd Urban, Steuerberater, Karlsruhe, Lehrbeauftragter an der FH Worms

Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluß des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör i. S. des Art. 103 Abs. 1 GG, als es gewährleisten soll, daß die Beteiligten des Verfahrens zu den in den vorgelegten oder beigezogenen Akten enthaltenen Tatsachen Stellung nehmen können (Prozeßgrundrecht), was regelmäßig durch die Gewährung von Akteneinsicht geschieht, bevor das Gericht sie zur Grundlage seiner Entscheidung macht (vgl. z. B. BVerfG v. 17. 5. 1983, BVerfGE 64 S. 135, 143 f.). Gleichzeitig dient damit das Recht auf Akteneinsicht auch der Verwirklichung des Gebots eines möglichst umfassenden und ungehinderten gerichtlichen Rechtsschutzes i. S. des Art. 19 Abs. 4 GG. Es ist ferner Ausfluß des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit sowie des Rechtsstaatsprinzips.

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