Dokument Die Fürsorgepflicht des Finanzgerichts

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NWB Nr. 1 vom 04.01.1999 Seite 15 Fach 2 Seite 7147

Die Fürsorgepflicht des Finanzgerichts

von Richter am FG Dr. Peter Bilsdorfer, Saarbrücken

Im stl. Verwaltungsverfahren nimmt die Fürsorgepflicht des FA, wie die spezielle Regelung in § 89 AO zeigt, einen breiten Raum ein (vgl. dazu Bilsdorfer, NWB F. 2 S. 6731, 6739). Aber auch im noch viel stärker formalisierten finanzgerichtlichen Verfahren existiert eine Fürsorgepflicht, die durch das Gericht ausgeübt wird. Sie ist von besonderer Bedeutung, da die prozessualen Eigenheiten zu berücksichtigen sind, die vielfach zum Scheitern einer Klage führen, die in der Sache selbst durchaus Erfolg gehabt hätte (vgl. dazu Schmidt-Liebig, NWB F. 2 S. 6755 ff.).

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