Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Brexit-Steuerbegleitgesetz zu
Der Bundesrat hat am
dem
Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am
beschlossen hat (s. hierzu unsere
Online-Nachricht
v. 20.2.2019). Das Gesetz soll dazu beitragen, den
deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und
funktionsfähig zu halten.
Dabei zielt es in erster Linie darauf ab, unerwünschte Rechtsfolgen und Nachteile für Unternehmen im Finanzsektor zu vermeiden und steuerliche Rechtssicherheit zu schaffen.
Außerdem lockert das Gesetz den Kündigungsschutz für so genannte Risikoträger bedeutender Banken. Damit soll eine Abwanderung von Instituten auf dem britischen Finanzmarkt nach Deutschland erleichtert werden.
Insgesamt werden 14 Gesetze und Verordnungen angepasst. Die Änderungen greifen sowohl bei einem "No-Deal"-Szenario, also dem ungeregelten Ausritt, als auch bei einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU.
Der Bundespräsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Es soll am in Kraft treten.
Quelle: BundesratKOMPAKT v. (il)
Fundstelle(n):
NWB DAAAH-09975