Dokument Abtretung/Verpfändung von Steuererstattungsansprüchen und des Anspruchs auf Eigenheimzulage

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NWB Nr. 31 vom 27.07.1998 Seite 2463 Fach 2 Seite 7019

Abtretung/Verpfändung von Steuererstattungsansprüchen und des Anspruchs auf Eigenheimzulage

von Rechtsanwalt Hans-Peter Lechner, Rothenburg o. d. T.

Immer wieder kommt es in der Praxis zu Beanstandungen der Finanzverwaltung, daß Kreditinstitute sich in vielen Fällen die Steuererstattungsansprüche nicht nur sicherungshalber, sondern erfüllungshalber abtreten bzw. verpfänden lassen. Eine solche Abtretung/Verpfändung sei wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 Satz 3 AO nichtig und werde deshalb von der Finanzverwaltung auch nicht beachtet (vgl. BMF-Schr. v. 27. 3. 1996, - IV A 4 - S 0166 - 4/96, und v. 6. 11. 1996, - IV A 4 - S 0166 - 4/96).

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