Dokument Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

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BFH 13.12.2018 V R 52/17, StuB 6/2019 S. 251

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

(1) § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen. (2) Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken gem. § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in seiner bis geltenden Fassung war wegen Verstoßes gegen Art. 17 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 77/388/EWG unionsrechtswidrig (Fortführung des NWB YAAAB-27660, BStBl 2004 II S. 1090 = Kurzinfo StuB 2004 S. 987 NWB DAAAB-65371; Bezug: § 15 Abs. 1a Nr. 1, § 25, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit Nr. 33 der Anlage UStG; Art. 17 Abs. 2 und 6, Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG in seiner bis zum geltenden Fassung lag sog. „Eigenverbrauch“ vor, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen tätigte, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 oder Abs. 7 oder § 12 Nr. 1 EStG falle...BStBl 2004 II S. 1090

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