Dokument Umsatzsteuer; Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

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BFH 13.12.2018 V R 4/18, StuB 6/2019 S. 250

Umsatzsteuer | Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

(1) Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. (2) Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Stpfl. für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden Steuerschuld unbegründet ist (Bezug: § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; § 41 FGO).

Praxishinweise

(1) Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Gemäß seiner Satzung hat er u. a. die Aufgabe, die Position und das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher in einer sozialen Marktwirtschaft zu stärken, die Verbraucherinnen und Verbraucher in objektiver Weise über ihre gesetzlichen Rechte zu informier...

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