Dokument Rechtsschutzprobleme von Banken bei der Abwehr von Kontrollmitteilungen durch die Steuerfahndung

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NWB Nr. 47 vom 17.11.1997 Seite 4231 Fach 2 Seite 6835

Rechtsschutzprobleme von Banken bei der Abwehr von Kontrollmitteilungen durch die Steuerfahndung

von Regierungsoberrat Joachim Klos, St. Ingbert

- FG Baden-Württ., Beschl. v. (EFG 1997 S. 519) -

I. Das Hintergrundproblem

1. Flächendeckende Steuerfahndung im Bankenbereich

Der vorliegende Rechtsstreit ist von grundsätzlicher Bedeutung, da das Thema im Konnex zu den seit 1994 laufenden Flächenfahndungen der Steuerfahndung - im Anschluß an die ”Dresdner-Bank-Ermittlungen”- wegen des Geldtransfers ins quellensteuerfreie Ausland (insbes. nach Luxemburg und in die Schweiz) zu sehen ist. Den betroffenen deutschen Kreditinstituten ging es in erster Linie zunächst darum, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmehandlungen gerichtlich überprüfen zu lassen (siehe dazu Hamacher, DB 1995 S. 2284; ders., DB 1996 S. 2460; Hassemer, wistra 1995 S. 48, 81; Klos, wistra 1996 S. 176; Bilsdorfer, DStR 1996 S. 1953; umfassend Streck, Die Steuerfahndung, 3. Aufl. 1996, Rnr. 554 ff.). Die Rechtsmittel hatten bei der Strafjustiz in den wenigsten Fällen durchschlagenden Erfolg. Die ”Rechtsniederlage” beruht nicht unwesentlich auch darauf, daß im Dresdner-Bank-Fall, der sozusagen der ”Startschuß” war, das BVerfG den Ermittlungsbehörden - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - seh...

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