Dokument Arbeitsförderung; Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

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LSG Nordrhein-Westfalen 29.11.2018 L 9 AL 260/17, NWB 12/2019 S. 783

Arbeitsförderung; Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Das Vertrauen, einen von der Bundesagentur für Arbeit (Agentur) erhaltenen Gründungszuschuss behalten zu dürfen, ist nicht schutzwürdig, wenn der Gründer es grob fahrlässig unterlässt, der Agentur die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung anzuzeigen, obwohl ihm die Relevanz für den Leistungsanspruch zumindest hätte bewusst sein müssen.

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