Dokument Grunderwerbsteuer; Unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern

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BFH 07.11.2018 II R 38/15, NWB 12/2019 S. 779

Grunderwerbsteuer; Unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern

Das BFH-Urteil v. 7.11.2018 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann – ebenso wie die Verpflichtung hierzu – aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb im Grunde als abgekürzter Übertragungsweg darstellt. (2) Die Steuerfreiheit des Grundstückserwerbs kann sich aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift für die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben.

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