Dokument Die Festsetzungsverjährung

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NWB Nr. 6 vom 05.02.1996 Seite 399 Fach 2 Seite 6511

Die Festsetzungsverjährung

von Oberamtsrat Michael Baum, Bonn

Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens erlöschen Steueransprüche u. a. durch Eintritt der Verjährung. Die AO unterscheidet dabei - im Gegensatz zur früheren RAO - zwischen der Festsetzungsverjährung (§§ 169-171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228 ff. AO). Die Festsetzungsverjährung betrifft die Geltendmachung des nach § 38 AO durch Tatbestandsverwirklichung entstandenen Steueranspruchs durch Erlaß oder Korrektur eines Steuerbescheids bzw. durch Abgabe einer Steueranmeldung. Die Zahlungsverjährung betrifft hingegen erst die Durchsetzung des Zahlungsanspruchs im Erhebungs- oder Vollstreckungsverfahren.

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