Dokument AO-relevante Rechtsänderungen durch das Jahressteuergesetz 1996

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NWB Nr. 46 vom 13.11.1995 Seite 3667 Fach 2 Seite 6437

AO-relevante Rechtsänderungen durch das Jahressteuergesetz 1996

von Oberamtsrat Michael Baum, Bonn

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 mit seinen insgesamt 41 (!) Artikeln wurden auch - nahezu unscheinbar - die AO und das EGAO geändert. Da aber die AO nicht nur allgemeine Regelungen über das steuerliche Verfahrensrecht, sondern auch materiell-rechtliche Regelungen mit im Einzelfall erheblicher steuerlicher Auswirkung enthält, sind die aktuellen Gesetzesänderungen einer näheren Betrachtung wert. Gleichzeitig haben auch einige wesentliche Änderungen des EStG Bedeutung für das steuerliche Verfahrensrecht nach der AO.

1. Örtliche Zuständigkeit (§§ 19, 23 AO)

Die Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 3 AO ist eine Folgeregelung zur Änderung des § 1 Abs. 3 EStG und zur Einfügung des neuen § 1a EStG. Die durch das Grenzpendlergesetz vom (BGBl I S. 1395) zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung beschränkt Stpfl. eingeführten Regelungen mußten als Folge des - ergänzt werden. Nach dieser Entscheidung müssen beschränkt stpfl. Staatsangehörige anderer EU- Mitgliedstaaten, die ihr Einkommen ganz oder fast ausschließlich aus nichtselbständiger Tätigkeit in Deutschland erzielen, mit unbeschränkt stpfl. Arbeitnehmern materiell-rechtlich gleichgestellt werden. Insbesondere ist hie...

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