Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 09.10.2018 - 13 K 1792/17 G

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 13 K 1792/17 G

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2; GewStG § 7 Abs. 1 Satz 1; EStG § 4 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 3; EStG § 4 Abs. 5b; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 15 Abs. 2; HGB § 1; HGB § 243 Abs. 3; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2

Gewerblichkeit des Vertriebs wertloser Aktien mit Betrugsabsicht

Leitsatz

  1. Der Vertrieb wertloser Aktien mit Betrugsabsicht an einen unbestimmten Kundenkreis stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar.

  2. Die aus den Aktienverkäufen erzielten Einkünfte sind auch dann der über die Leistungserstellung im Innenverhältnis und die Verwendung der Einnahmen allein dispositionsberechtigten Person zuzurechnen, wenn der Aktienerwerb im Außenverhältnis über eine von dieser als Geschäftsführer und Alleingesellschafter beherrschte Kapitalgesellschaft sowie hinsichtlich des Zahlungsverkehrs durch einen kollusiv handelnden Treuhänder abgewickelt wird.

  3. Die BFH-Rechtsprechung zur verschleierten Marktteilnahme (Urteil vom X R 163/87, BFHE 164,556, BStBl II 1991, 802) beansprucht auch für die Frage der Einkünftezurechnung Geltung.

  4. Die Gewinnrealisierung aus außerbörslichen Aktienverkäufen tritt erst zum Zeitpunkt der Einbuchung in die Anlegerdepots ein.

  5. Für die aufwandswirksame Bildung einer Rückstellung für drohende Schadenersatzleistungen aufgrund einer Straftat ist auch bei Einzelunternehmen ein Wertaufhellungszeitraum von sechs Monaten angemessen, wenn sich keine schwierigen Bilanzierungsfragen stellen.

Fundstelle(n):
CAAAH-09248

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