Dokument Präklusionsrecht des Finanzamts gemäß § 364b AO

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NWB Nr. 39 vom 26.09.1994 Seite 3237 Fach 2 Seite 6251

Präklusionsrecht des Finanzamts gemäß § 364b AO

von Armin Burhoff, Köln

Das Grenzpendlergesetz enthält in den Art. 4 bis 8 Neuregelungen zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren der AO und zum finanzgerichtlichen Verfahren nach der FGO. Eine wesentliche, den Einspruchsführer belastende Neuregelung enthält § 364b AO. Danach darf die FinBeh dem Einspruchsführer in bestimmten Fällen eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen. Dadurch soll dem Mißbrauch des außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens zu rechtsfremden Zwecken entgegengewirkt werden.

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