Dokument Der Erlaß im Steuerrecht

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NWB Nr. 25 vom 20.06.1994 Seite 2099 Fach 2 Seite 6199

Der Erlaß im Steuerrecht

von Ministerialrat Dieter Carl, St. Ingbert, und Regierungsoberrat Joachim Klos, Saarbrücken

In einer automatisierten Massenverwaltung wie der Steuerverwaltung sind Vorschriften über Billigkeitsmaßnahmen zur Herstellung der notwendigen Einzelfallgerechtigkeit unumgänglich. Die Billigkeit ist Ausfluß der Gerechtigkeitsidee; sie verlangt die Korrektur des Gesetzes, um die Gerechtigkeit im Einzelfall zu verwirklichen (so Kruse, Lehrbuch des Steuerrechts, Bd. I 1991, S. 195). Solche Vorschriften enthalten § 227 AO, der den Erlaß von Steueransprüchen im Steuer- erhebungsverfahren regelt, und die inhaltsgleiche Vorschrift des § 163 AO im Steuerfestsetzungsverfahren. Da mit dem Erlaß die öffentliche Hand endgültig auf entstandene Steueransprüche verzichtet, ist dieser nur unter engen Voraussetzungen möglich. Deshalb hat der Steuererlaß der FinBeh immer einen Ausnahmecharakter, wenn die Realisierung des allein durch Tatbestandsverwirklichung (vgl. §§ 3 Abs. 1, 38 AO) entstandenen Anspruchs an dem Steuerschuldverhältnis zu untragbaren Ergebnissen führen würde.

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