Dokument Der Erlaß im Steuerrecht

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NWB Nr. 25 vom 20.06.1994 Seite 2099 Fach 2 Seite 6199

Der Erlaß im Steuerrecht

von Ministerialrat Dieter Carl, St. Ingbert, und Regierungsoberrat Joachim Klos, Saarbrücken

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Inhaltsübersicht Seite
   I. Grundsätzliche Bedeutung des Steuererlasses                    6199
  II. Gegenstand des Erlasses nach § 227 AO                          6199
 III. Abgrenzung zu verwandten Vorschriften                          6200
  IV. Unbilligkeit der Einziehung als Tatbestandsvoraussetzung       6201
   V. Billigkeitsgründe                                              6204
  VI. Billigkeitsmaßnahmen im einzelnen                              6212
 VII. Zuständigkeitsregelungen                                       6213
VIII. Verfahren                                                      6213
  IX. Rücknahme eines rechtswidrigen Steuererlasses                  6215
   X. Rechtsschutzmöglichkeiten bei erfolglosem Erlaßantrag          6216

I. Grundsätzliche Bedeutung des Steuererlasses

In einer automatisierten Massenverwaltung wie der Steuerverwaltung sind Vorschriften über Billigkeitsmaßnahmen zur Herstellung der notwendigen Einzelfallgerechtigkeit unumgänglich. Die Billigkeit ist Ausfluß der Gerechtigkeitsidee; sie verlangt die Korrektur des Gesetzes, um die Gerechtigkeit im Einzelfall zu verwirk...

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