Dokument Schiedsklausel | Testamentsvollstrecker als Partei und Schiedsrichter

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BGH 08.11.2018 I ZB 21/18, NWB 11/2019 S. 702

Schiedsklausel | Testamentsvollstrecker als Partei und Schiedsrichter

Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel das staatliche Gericht mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) anruft. Eine in einem Testament angeordnete Schiedsklausel ist unwirksam, soweit ein Testamentsvollstrecker als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker entscheiden soll.

Anmerkung:

Soweit nach der [i]Bisle, NWB 41/2017 S. 3150Rechtsprechung des BGH die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts im Rahmen der eigenen materiellen Verfügungsbefugnis des Erblassers, also insbesondere unter Beachtung von § 2220 BGB und...

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