Dokument Rechtsbehelfe von Personengesellschaften im Besteuerungsverfahren

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NWB Nr. 29 vom 19.07.1993 Seite 2763 Fach 2 Seite 6003

Rechtsbehelfe von Personengesellschaften im Besteuerungsverfahren

von Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht, Saarbrücken

Anders als Kapitalgesellschaften besitzen Personengesellschaften, also etwa die GbR, die OHG oder die KG, keine eigene Rechtsfähigkeit. Gleichwohl ordnet z. B. § 124 Abs. 1 HGB an, daß die OHG unter ihrer Firma vor Gericht klagen und auch verklagt werden kann. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die im folgenden behandelt werden.

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