Dokument Kostenentscheidung im FG-Verfahren nach den BVerfG-Beschlüssen zum Grundfreibetrag

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NWB Nr. 25 vom 21.06.1993 Seite 2357 Fach 2 Seite 5999

Kostenentscheidung im FG-Verfahren nach den BVerfG-Beschlüssen zum Grundfreibetrag

von Richter am FG Jörg Grune, Hannover

Bei den FG sind in der Vergangenheit zahlreiche Fälle anhängig geworden, in denen die Kl. sich auf die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift des EStG, insbes. der Grund- und/oder Kinderfreibeträge beriefen. Diese Kl. hatten dann in der Folgezeit eine Aussetzung des Verfahrens (§ 74 FGO) bis zur Entscheidung des BVerfG über diese Rechtsfrage beantragt. Die FG haben diesen Anträgen entsprochen, nachdem der BFH die Anwendung des § 74 FGO auf diese Fälle bejaht hatte (BFH v. 8. 5. 91, BStBl II S. 641). In späterer Zeit hat die FinVerw durch Anwendung des § 165 AO verhindert, daß derartige Fälle die FG unnötig belasteten, ohne daß den Stpfl. dadurch Rechtsnachteile entstanden sind.

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