Dokument Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung

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GKV-SPITZENVERBAND Rundschreiben v.

Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung

Mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214) soll die möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten erreicht werden. Hierfür wurden im Arbeits- und Steuerrecht Neuregelungen getroffen, die im Wesentlichen zum 01.01.2018 in Kraft getreten sind. Dies betrifft insbesondere die Einführung der reinen Beitragszusage ohne Leistungsgarantie als neue Zusageform der betrieblichen Altersversorgung, die Verpflichtung der Arbeitgeber beitragsfreie Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung durch einen Arbeitgeberzuschuss zu fördern und die Erweiterung der steuerlichen Förderung von Arbeitgeberbeiträgen zugunsten der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung. Die Regelungen für die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung sind hingegen im Wesentlichen unverändert geblieben. Leistungen aus „riestergeförderter” betrieblicher Altersversorgung sind dabei als Versorgungsbezüge in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei gestellt worden.

Aufgrund der sich durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ergebenden Änderungen war das bisherige Gemeinsame Rundschreiben zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom 25.09.2008 zu überarbeiten. Dabei sind zudem die bereits vor 2018 erfolgten Klarstellungen zu folgenden Punkten berücksichtigt worden:

Steuer- und Beitragsfreiheit von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer am Arbeitgeberbeitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (BFH-Urteil vom 09.12.2010 – VI R 57/08)

Beitragsfreiheit von Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (BSG-Urteil vom 25.04.2012 – B 12 KR 26/10 R)

Beitragsfreiheit von Sanierungsgeldern durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV – ÄndG) vom 15.04.2015

Die inhaltlichen Änderungen im Text gegenüber der bisherigen Fassung des Rundschreibens sind durch Fettdruck hervorgehoben.


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Inhaltsverzeichnis

1
Gesetzliche Vorschriften
– 4 –
2
Allgemeines
– 16 –
3
Betriebliche Altersversorgung
– 16 –
3.1
Begriff der betrieblichen Altersversorgung
– 16 –
3.2
Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
– 18 –
3.2.1
   Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG)
– 18 –
3.2.2
   Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG)
– 18 –
3.2.3
   Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG)
– 18 –
3.2.4
   Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG)
– 18 –
3.2.5
   Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG, § 112 VAG)
– 19 –
3.3
Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung
– 19 –
4
Entgeltumwandlung
– 19 –
4.1
Bruttoentgeltumwandlung und Nettoentgeltverwendung
– 19 –
4.2
Anspruch auf Entgeltumwandlung
– 21 –
4.3
Entgeltumwandlung und Tarifvorrang
– 21 –
4.3.1
   Tarifvertrag bzw. Öffnungsklausel zur Entgeltumwandlung liegt vor
– 22 –
4.3.2
   Tarifvertrag bzw. Öffnungsklausel zur Entgeltumwandlung liegt nicht vor
– 22 –
4.3.3
   Tarifvertrag ist für allgemein verbindlich erklärt
– 23 –
4.3.4
   Außer- und übertarifliche Arbeitsentgelte
– 23 –
4.4
Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung
– 23 –
5
Kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung
– 25 –
5.1
Steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen
– 25 –
5.1.1
   Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung
– 25 –
5.1.1.1
     Steuerfreiheit der Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG
– 25 –
5.1.1.1.1
       Steuerfreibetrag
– 25 –
5.1.1.1.2
       Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
– 26 –
5.1.1.1.3
       Steuerfreie Aufwendungen
– 27 –
5.1.1.2
      Pauschalbesteuerung der Beiträge an eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung nach § 40b EStG a. F
– 28 –
5.1.1.2.1
       Grenzbetrag
– 28 –
5.1.1.2.2
       Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung
– 29 –
5.1.1.2.3
       Direktversicherungen
– 30 –
5.1.1.3
      Steuerfreie Zusagen neben pauschal besteuerten Zusagen
– 30 –
5.1.1.4
      Steuerfreiheit nach § 100 Abs. 6 EStG
– 30 –
5.1.1.4.1
       Voraussetzungen
– 30 –
5.1.1.4.2
       BAV-Förderbetrag für Arbeitgeber
– 31 –
5.1.1.4.3
       Höhe des BAV-Förderbetrages
– 32 –
5.1.1.4.4
       Begrenzung des BAV-Förderbetrages in Bestandsfällen
– 33 –
5.1.1.4.5
       Rückwirkende Feststellung geänderter Verhältnisse
– 35 –
5.1.1.4.6
       Rückzahlung des BAV-Förderbetrages
– 36 –
5.1.2
   Direktzusage und Unterstützungskasse
– 36 –
5.2
Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
– 36 –
5.2.1
   Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und für Direktversicherungen
– 36 –
5.2.1.1
      Sozialversicherungsrechtlicher Freibetrag
– 36 –
5.2.1.2
      Berücksichtigung des Freibetrags
– 37 –
5.2.1.3
      Arbeitgeberbezogener Steuerfreibetrag
– 39 –
5.2.1.4
      Steuerrechtliche Vervielfältigungsregelungen
– 39 –
5.2.1.5
      Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung
– 40 –
5.2.1.6
      Arbeitgeberbeitrag für Arbeitnehmer mit geringerem Verdienst
– 41 –
5.2.2
   Pauschal besteuerte Zuwendungen an Pensionskassen und für Direktversicherungen
– 42 –
5.2.2.1
      Pauschalierungsbetrag und sozialversicherungsrechtlicher Freibetrag
– 42 –
5.2.2.2
      Direktversicherung ohne Rentenleistung i. S. des § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG
– 42 –
5.2.2.3
      Direktversicherung mit Rentenleistung i. S. des § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG
– 43 –
5.2.2.4
      Pensionskasse
– 43 –
5.2.3
   Direktzusage und Unterstützungskasse
– 44 –
5.2.4
   Sicherungsbeitrag für Beitragszusage
– 44 –
5.2.5
   Entgeltumwandlung während Altersteilzeit
– 44 –
5.2.6
   Arbeitgeberleistungen im Sinne des § 23c Abs. 1 SGB IV
– 45 –
6
Umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung
– 45 –
6.1
Steuerrechtliche Behandlung von Pensionskassenumlagen
– 45 –
6.2
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Pensionskassenumlagen
– 46 –
6.2.1
   Beitragsrechtliche Berücksichtigung der Steuerfreiheit
– 46 –
6.2.2
   Aufrechnung steuerfreier Aufwendungen
– 50 –
6.2.2.1
      Unmittelbare Aufrechnung
– 50 –
6.2.2.2
      Nachträgliche Aufrechnung
– 54 –
6.2.3
   Arbeitgeberleistungen im Sinne des § 23c Abs. 1 SGB IV
– 55 –
6.3
Zuwendungen in Teilentgeltzeiträumen
– 55 –
6.4
Kürzungsbetrag von 13,30 EUR
– 56 –
7
Mehrere Durchführungswege
– 56 –
8
Entgeltumwandlung und Jahresarbeitsentgelt in der Krankenversicherung
– 58 –
9
Sanierungsgelder und vergleichbare Sonderzahlungen
– 58 –
10
Übertragung von Versorgungsansprüchen
– 59 –
10.1
Bei Arbeitgeberwechsel
– 59 –
10.2
Während einer Beschäftigung
– 60 –
10.3
Leistungen zur Übernahme von Versorgungsansprüchen
– 60 –
11
Abfindung von Versorgungsanwartschaften
– 61 –

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