Dokument Umsatzsteuer; Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

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BFH 14.11.2018 XI R 16/17, StuB 5/2019 S. 210

Umsatzsteuer | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

(1) Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondernS. 211 eine eigenständige Leistung. (2) Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei ist (Bezug: § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG; Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL; § 118 Abs. 2 FGO).

Praxishinweise

(1) Nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG sind die Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. des Versicherungssteuergesetzes umsatzsteuerfrei. Das gilt auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungssteuer unterliegt. Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf von Kraftfahrzeugen den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrau...

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