Dokument Die eidesstattliche Versicherung nach § 284 AO

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NWB Nr. 51 vom 16.12.1991 Seite 3944 Fach 2 Seite 5795

Die eidesstattliche Versicherung nach § 284 AO

von Michael App, Karlsruhe/Neu-Isenburg

Die eidesstattliche Versicherung des Vollstreckungsschuldners nach § 284 AO hat zum Ziel, dem FA den Überblick über die Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners zu verschaffen und ihm die Entscheidung der Frage zu ermöglichen, ob sich eine Fortsetzung der Vollstreckung lohnt, und wenn ja, in welche Vermögenswerte. Das Verfahren ist schon allein deswegen konfliktträchtig, weil die Nachteile für den Vollstreckungsschuldner sehr einschneidend sein können; auch darum war § 284 AO in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

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