Dokument Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei

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BFH 14.11.2018 XI R 16/17, BBK 6/2019 S. 252

Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei

Die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers ist eine eigenständige Leistung neben dem Kfz-Verkauf. Sie ist als Versicherungsleistung umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG, wenn im Garantiefall ausschließlich eine Geldleistung zu erbringen ist.

[i]Begriff der Nebenleistung Eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung liegt vor, wenn sie lediglich das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, z. B. der Garderobendienst bei einer Messeveranstaltung. Eine Garantiezusage verfolgt aber einen eigenen Zweck.

[i]Kein Leistungsbündel Kann der Kfz-Käufer nur eine Geldleistung beanspruchen, ist die Garantiezusage kein Leistungsbündel, das aus einem umsatzsteuerpflichtigen Reparaturanspruch und aus einem umsatzsteuerfreien Kostenübernahmeanspruch besteht. Die Garantiezusage ist damit als steuerf...

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