Dokument Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerverbindlichkeiten der GmbH bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

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NWB Nr. 41 vom 07.10.1991 Seite 3175 Fach 2 Seite 5739

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerverbindlichkeiten der GmbH bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

von Oberregierungsrat Dr. Helmut Nieuwenhuis, München

- (BStBl II S. 678) -

I. Sachverhalt

Der Kl. wurde von FA als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH wegen rückständiger USt zunächst für die Monate November und Dezember 1984 in Haftung genommen. Ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens war mangels Masse abgewiesen worden. Das FA ging davon aus, daß dem Geschäftsführer bei Fälligkeit der USt-Vorauszahlungen für beide Monate in gleicher Weise keine ausreichenden Mittel der GmbH zur Tilgung der Steuerschulden zur Verfügung standen. Für den Monat November sah es von einer weiteren Inanspruchnahme ab, da der Kl. für diesen Monat die Voranmeldung abgegeben hatte. Für den Monat Dezember, für den der Kl. keine Voranmeldung abgegeben hatte, hielt es jedoch an der Haftungsinanspruchnahme nach § 69 Satz 1 1. Alternative AO (nicht oder nicht rechtzeitige festsetzung von Steueransprüchen) fest. Seine Klage, mit der er geltend machte, ihm hätten auch für den Monat Dezember aufgrund von Globalzessionen und Sicherungübereignungen der Banken die Mittel zur Steuertilgung gefehlt, führte beim FG zur Aufhebung des Haftungsbescheides. Zur Begründung führte das FG aus, zwar sei der Tatbestand des § 69 Satz 1 1. Alternative AO bei N...

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