Zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach dem neuen § 233a AO, der durch das StRefG 1990 eingefügt worden ist (vgl. NWB F. 2 S. 5119 ff.), hat der BMF unter dem 4.7.1990 (BStBl I S. 304) ein Einführungsschreiben herausgegeben, das FÄ, aber auch Stpfl. und Beratern die neue Rechtslage erläutert und Zweifelsfragen klärt. Hierdurch sollen die Beteiligten in die Lage versetzt werden, sich auf die neue Rechtslage einzustellen und, soweit die Stpfl. betroffen sind, ggf. auch entsprechende Maßnahmen zu treffen. Die Verzinsung gilt erstmals für Steuern des Jahres 1989. Wegen der grds. 15monatigen Karenzzeit kommt es jedoch zur Festsetzung von Zinsen erst, soweit die Fälligkeit auf Grund der Steuerfestsetzung nach dem 1.4.1991 eintritt.

Durch die Vereinigung Deutschlands wird sich hieran nichts ändern. Im beigetretenen Teil wird die Verzinsung nach § 233a AO allerdings nach dem Einigungsvertrag erst auf Steuern Anwendungen finden, die nach dem 31.12.1990 entstehen. Im übrigen bleiben die nach den bisherigen Vorschriften zuständigen Finanzämter für die Steuern, die vorher entstehen, weiterhin zuständig, so daß ein ostdeutsches Finanzamt bei Wohnsitzwechsel auch nicht in die Lage kommt, Zin...