Dokument Paßentziehung bei Gefahr der Steuerflucht

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

NWB Nr. 28 vom 09.07.1990 Fach 2 Seite 5487

Paßentziehung bei Gefahr der Steuerflucht

von Regierungsassessor Thomas Wiese, Laatzen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

I. Allgemeines

Die Vollstreckungsstellen der Finanzämter haben ein umfangreiches Instrumentarium, mit dessen Hilfe rückständige Steuerbeträge beigetrieben werden können. Dieses droht zu versagen, wenn der Vollstreckungsschuldner seinen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder verlegen will. Die Erfolgsaussichten von Vollstreckungsersuchen an ausländische Finanzbehörden sind ungewiß, zumal der Weg des Vollstreckungsschuldners ins Ausland verfolgbar sein muß, um ein gezieltes Amtshilfeersuchen dorthin zu richten. In derartigen Fällen verbleibt als oft einzige erfolgversprechende Maßnahme die Paßentziehung, die in §§ 7, 8 PaßG geregelt ist. Zweck dieser Vorschriften ist es, den betroffenen Paßinhaber an der Ausreise zu hindern bzw. seine Rückkehr durchzusetzen.

Teilbereiche der materiellen Voraussetzungen sowie des Verfahrens sind trotz ihrer praktischen Bedeutung ungeklärt.

II. Verfassungsrechtliche Grundlagen

1. Anspruch auf Erteilung eines Passes

Das PaßG und damit auch die Paßentziehung werden von zwei Normen des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geprägt. Nach Art. 116 Abs. 1 GG hat jeder deutsche Staatsangehörige einen Anspruch auf Aus...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren