Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 38/18 - erledigt.

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BFH  - VII R 38/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 236 Abs 1, UStG § 21 Abs 2, EUStBV § 12, UZK Art 116 Abs 6, ZK Art 185

Rechtsfrage

Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen, wenn Einfuhrumsatzsteuer wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht (hier: Verstoß gegen die Rückwarenregelung des Art. 185 ZK) nach einem rechtskräftigen Urteil erstattet wird?

Einfuhrumsatzsteuer; Erstattung; Rückware; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
VAAAH-08021

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