BFH  - IV R 34/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aufzeichnungspflicht; Betriebseinnahme; Gewerbebetrieb; Gleichheit; Kassenbuch; Vollzugsdefizit

Rechtsfrage

Führt das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse zu einem strukturellen Erhebungsdefizit, da die Finanzbehörde bei bargeldintensiven Betrieben, die lediglich eine offene Ladenkasse führen, keine Möglichkeit hat, den erklärten Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen?

Gesetze: EStG § 15 Abs 2, EStG § 4, AO § 158, GG Art 3 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.02.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
FAAAH-08009

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