Dieselgate | Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG abgewiesen (OLG)

Der 7. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz verlangen kann (OLG Braunschweig, Urteil v. 19.2.2019 - 7 U 134/17; nicht rkr.).

Hierzu führten die Richter weiter aus:

• Eine rechtliche Grundlage für den klägerischen Anspruch besteht nicht. In der Übereinstimmungsbescheinigung, mit der der Hersteller bestätigt, dass das konkrete ausgelieferte Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht, liegt keine Garantie der VW AG.

• Eine solche Bestätigung ist keine Willenserklärung des Herstellers, dass er für die vereinbarte Beschaffenheit einstehen wird.

• Auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestehen nicht. Diese setzen voraus, dass die VW AG gegen ein Gesetz verstoßen hat, das dazu dient, den Kläger zu schützen. Das hat der 7. Zivilsenat aufgrund der die Typgenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung betreffenden Vorschriften nicht feststellen können.

• Zwar hat die VW AG in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschaltautomatik verbaut, ein Verstoß gegen die Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) liegt aber nicht vor, denn sowohl die Übereinstimmungsbescheinigung als auch die zugrundeliegende Typgenehmigung bleiben trotz der Abschaltvorrichtung wirksam.

• Darüber hinaus dienen diese Regelungen nicht dazu, das Vermögen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs zu schützen, sondern zielen vor allem auf hohe Verkehrssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz und rationelle Energienutzung. Auch deswegen besteht kein Anspruch des VW-Kunden.

Quelle: OLG Brauschweig, Pressemitteilung v. 19.2.2019 (il)

Fundstelle(n):
NWB YAAAH-07985