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RechtsprechungsRadar
Verfahrensrecht (AO)
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Verfahrensrecht (AO) dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Bestimmtheit von Verwaltungsakten
Insolvenzverwalter als Inhaltsadressat eines Steuerbescheids
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachverhalt: Der BFH musste – erneut – zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheids Stellung nehmen. Der Kläger ist seit 2006 Insolvenzverwalter über das Vermögen des G (Insolvenzschuldner). In dieser Eigenschaft wurden ihm u. a. ESt-Bescheide bekanntgegeben. Die Bescheide wurden an ihn adressiert und in der Betreffzeile darauf hingewiesen, dass sie „für Herrn G“ ergingen. Indes fehlte ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Kläger diese Bescheide in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen des G erhalten sollte. Gleiches galt für nachfolgende Änderungsbescheide. Während des den Bescheiden zugrunde lie...