Dokument Die Aussetzung der Vollziehung

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NWB Nr. 46 vom Fach 2 Seite 5331

Die Aussetzung der Vollziehung

von Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, Richter am BFH, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).


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Inhaltsübersicht
I. Aussetzungsfähiger Bescheid
1. Erste Voraussetzung: Vollziehbarkeit des Bescheids
2. Nicht aussetzungsfähige Entscheidungen der Verwaltung und der Gerichte
3. Zweite Voraussetzung: Rechtswirksame Anfechtung des Bescheids
4. Auswirkung der Anfechtung des Bescheids auf das Aussetzungsverfahren
II. Aussetzungsgrund
1. Aussetzung wegen ernstlicher Zweifel
2. Aussetzung wegen unbilliger Härte
III. Aussetzungsantrag
1. Antrag beim Finanzamt
2. Antrag beim Gericht
3. Rechtsschutzbedürfnis
4. Inhalt des Aussetzungsantrages
IV. Entscheidung über den Aussetzungsantrag
1. Verfahrensgrundsätze
2. Umfang der Entscheidung
3. Folgerungen für das Finanzamt bei Stattgabe des Antrages
4. Aufhebung und Änderung der Entscheidung; neue Anträge
V. Rechtsbehelfsverfahren
1. Ablehnende Entscheidung des Finanzamts
2. Ablehnende Entscheidung der Oberfinanzdirektion
3. Zuständigkeit des BFH
4. Zinspflicht bei endgültiger Ablehnung des Aussetzungsantrages

Die Vorschriften über die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO und § 69 FGO) gehören zu den wesentlichen Bestimmungen des Verfahrensrecht...

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