Dokument Umsatzsteuerbefreiung einer Gebrauchtwagengarantie - BFH, Urteil v. 14.11.2018 - XI R 16/17

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USt direkt digital Nr. 5 vom 14.03.2019 Seite 4

Umsatzsteuerbefreiung einer Gebrauchtwagengarantie

Gerwin Schlegel

Der BFH hat mit entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Einräumung einer Gebrauchtwagengarantie eine eigenständige steuerfreie Versicherungsleistung darstellt.

I. Leitsätze (amtlich)

1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung.

2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei ist.

II. Sachverhalt

Streitig war, ob die Umsätze aus der Einräumung einer Gebrauchtwagengarantie eine eigenständige steuerfreie Versicherungsleistung darstellen, oder als Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin vertreibt Gebrauchtfahrzeuge und bietet den Käufern in diesem Zusammenhang eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen ein gesondertes Entgelt an. Die Garantiezusage erfolgt als Vertrag zwischen der Klägerin und dem Käufer des Fahrzeugs und ist über eine Versicherungsgesellschaft rückversichert. Im Garantiefall muss entweder der Händler oder der Rückversich...

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