Dokument Unionsrechtliche Steuerbefreiung für Surf- und Segelkurse? - FG Hamburg, Beschluss v. 14.12.2018 - 6 K 187/17

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USt direkt digital Nr. 4 vom 28.02.2019 Seite 6

Unionsrechtliche Steuerbefreiung für Surf- und Segelkurse?

Andreas Fietz

Das FG Hamburg hat dem EuGH mit verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens ist die Anwendung der unionsrechtlichen Steuerbefreiungen für Schul- und Hochschulunterricht sowie für eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h, i, j und m MwStSystRL auf Surf- und Segelkurse einer in der Rechtsform des Einzelunternehmens betriebenen Surf- und Segelschule.

I. Vorlagefragen

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch Surf- und Segelunterricht? Ist es ausreichend, wenn ein solcher Unterricht in mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedstaats angeboten wird?

2. Ist es für die Annahme eines Schul- oder Hochschulunterrichts i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL erforderlich, dass der Unterricht in die Benotung eingeht, oder ist es ausreichend, wenn der Surf- oder Segelkurs im Rahmen einer Veranstaltung der Schule oder Hochschule erfolgt, etwa einer Klassenreise?

3. Kann sich die Anerkennung einer Surf- und Segelschule als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den Regelungen des Schul- oder Hochschulrechts ergeben, wonach auch externe Surf- oder Segelkurse Teil des Sportunterricht...

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