Dokument Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 31.01.2019 - 2 V 112/18

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Finanzgericht Hamburg  v. - 2 V 112/18

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3; FGO § 69 Abs. 3

Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Leitsatz

Im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren.

Fundstelle(n):
GAAAH-07725

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