Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.12.2018 - 4 K 140/15

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 4 K 140/15

Gesetze: MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a; MinöStV § 50 Abs. 3 S. 1

Verspätete Stellung eines Entlastungsantrags für Kerosin - Verwendung des richtigen Vordrucks

Leitsatz

Die Verwendung des richtigen Vordrucks ist eine formelle Anspruchsvoraussetzung.

Zuständiges HZA für den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel.

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist nach Ablauf der Festsetzungsfrist.

Keine besonderen Umstände, die das Berufen auf die Verjährung nach der Emmott'schen Fristenhemmung ausschließen.

Fundstelle(n):
BAAAH-07718

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