Gesetzgebung | Bundesrat beschließt Brexit-Übergangsgesetz
Nach dem Bundestag hat nun auch der
Bundesrat am dem Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG
zugestimmt (BR-Drucks. 28/19
(Beschluss)).
Das Brexit-Übergangsgesetz sieht die weitere Anwendung des Unionsrechts auf Großbritannien für die Übergangszeit zwischen dem geplanten Austritt am bis zum vor. Das Gesetz wird erst ab dem Tag gelten, an dem das geplante Austrittsabkommen in Kraft tritt, also mutmaßlich am .
Darüber hinaus hat der Bundesrat am zum Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG Stellung genommen. Die Stellungnahme ist auf der Homepage des Bundesrates veröffentlicht. Der Bundestag will das Brexit-StBG am in 2./3. Lesung beschließen.
Quelle: Bundesrat online (il)
Fundstelle(n):
NWB KAAAH-07702