Dokument Gewerbesteuer | Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG

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StuB 4/2019 S. 169

Gewerbesteuer | Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse zu den Folgen aus dem (EV) NWB PAAAG-95935 (vgl. dazu Middendorf/Eberhardt, StuB 2018 S. 864 NWB GAAAH-01763) veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom NWB BAAAH-06921).

Hintergrund: Der EuGH hatte entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat (Drittstaatensachverhalt), gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt.

Nach den gleich lautenden Erlassen ist die geltende Gesetzesfassung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

  • Die Beteiligung von mind...

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