Dokument Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

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BFH 17.10.2018 XI R 35/16, StuB 4/2019 S. 175

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben (Bezug: § 324 Abs. 1 AO; § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO).

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