Dokument Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

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BFH 02.10.2018 VII R 17/17, StuB 4/2019 S. 174

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

(1) Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gem. § 276 Abs. 6 Satz 2 AO begehrt, regelmäßig den Erlass eines Aufteilungsbescheids verlangen. (2) Ein zulässiger Antrag wird durch spätere Aufrechnung oder Verrechnung gegenüber dem anderen Gesamtschuldner nicht unzulässig (Bezug: § 268, § 276 Abs. 1, 3, 5, 6, § 277, § 279 Abs. 1 Satz 1, § 44 AO; § 26, § 26b EStG).

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