Dokument Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

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BFH 23.10.2018 VII R 21/18, StuB 4/2019 S. 174

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

Ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i. S. des § 14 AnfG enthalten (Bezug: § 191 Abs. 1 AO; § 14 AnfG).

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