Dokument Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Beratung medizinischer Telefonberatung

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BFH 18.09.2018 XI R 19/15, StuB 4/2019 S. 172

Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Beratung medizinischer Telefonberatung

(1) Liegt unter Umständen wie denen des Ausgansverfahrens, in denen ein Stpfl. im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? (2) Reicht es unter Umständen wie denen des Ausgansverfahrens in Bezug auf die in Frage 1 genannten Leistungen sowie für Umsätze im Rahmen von „Patientenbegleitungsprogrammen“ für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis aus, dass die telefonischen Beratungen von „Gesundheitscoaches“ (medizinischen Fachangestellten, Krankenschwestern) durchgeführt werden und in ca. ein Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird (Bezug: § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG i. d. F. vom 19.12.2008; Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG)?

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