Dokument Auslegung einer Registeranmeldung

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StuB 4/2019 S. 176

Auslegung einer Registeranmeldung

Auch wenn Anmeldungen über die Amtsniederlegung, Abberufung oder Neubestellung einer GmbH-Geschäftsführerin zum Handelsregister grundsätzlich der Auslegung zugänglich sind, ist in Anbetracht des Publizitätsgrundsatzes des Registers und des Umstands, dass Anmeldungen dieses Inhalts materiell-rechtliche Willenserklärungen enthalten (können), zu beachten, dass die Anmeldungen als Grundlage für die Eintragung klar und eindeutig sein müssen (KG Berlin, Beschluss vom 4.9.2018 - 22 W 53/18 VAAAH-03955).

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